Verkaufsbedingungen

Allgemeine Verkaufsbedingungen von EMUCA, SRL.


ARTIKEL 1 DEFINITION UND ANWENDUNG VORLIEGENDER BEDINGUNGEN

1.1 In den folgenden Bestimmungen bedeutet „Kunde“ das Unternehmen, welches die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen annimmt.

1.2 „Vertrag” oder „Vertragsverhältnis” bezieht sich auf alle zwischen EMUCA, SRL. und dem Kunden geschlossenen Vereinbarungen, jegliche Änderungen oder Ergänzungen, sowie alle Aktivitäten, die die Ausarbeitung und Umsetzung einer Vereinbarung zum Ziel haben.

1.3 Vorliegende Allgemeine Bedingungen gelten für alle Kaufaufträge von EMUCA, SRL.

1.4 Vorliegende Allgemeine Verkaufsbedingungen ersetzen jede andere Allgemeine Bedingung, die diesen widerspricht, und stellen die einzige Vereinbarung dar, die auf die Verkäufe von EMUCA, SRL. anwendbar ist, unter Ausschluss der Allgemeinen Bedingungen oder Sonderbedingungen des Kunden.

1.5 Jegliche Aufhebung oder Änderung vorliegender Allgemeinen Verkaufsbedingungen muss ausdrücklich in den Sonderbedingungen der Bestellung festgelegt werden.

1.6 Aufhebungen sind nur in ausdrücklichen Fällen für Bestellungen zulässig, ohne dass der Kunde diese für andere, vergangene oder zukünftige, Bestellungen nutzen darf.

1.7 Sie können sich an das EMUCA, SRL. Handelsnetz wenden, um alle Fragen im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen zu klären.


ARTIKEL 2 PARTIELLE UNWIRKSAMKEIT

2.1 Im Falle, dass eine Bedingung vorliegender Verkaufsbedingungen für nichtig erklärt wird, beeinträchtigt das die Gültigkeit dieser Bedingungen als Ganzes nicht. Die übrigen Bedingungen bleiben in Kraft und werden nicht von genannter Nichtigkeitserklärung beeinträchtigt.

2.2 Die rechtlich unwirksame Bedingung wird durch eine neue ersetzt oder in einer rechtlich akzeptablen Weise ausgelegt, die der Bedingung am nächsten kommt, die EMUCA, SRL. formalisiert hätte, wenn es die Unwirksamkeit besagter Bedingung gekannt hätte.


ARTIKEL 3 ANGEBOTE

3.1 Keines der Angebote oder der Kostenvoranschläge, die von EMUCA, SRL. gemacht oder unterbreitet werden, ist verpflichtend und wird eigens als eine Aufforderung erachtet, eine Bestellung zu tätigen.

3.2 Ein Vertrag kommt nur insoweit zustande, als EMUCA, SRL. von der Bestellung des Kunden Kenntnis hat, diesem zustimmt und die Auftragsbestätigung an den Kunden gesandt wird.

3.3 Sollte eine Auftragsbestätigung von EMUCA, SRL. nicht mit einer Kundenbestellung übereinstimmen, wird der Vertrag gemäß der Auftragsbestätigung geregelt, es sei denn, der Kunde lehnt die Auftragsbestätigung innerhalb einer Frist von maximal 24 Stunden nach Erhalt schriftlich ab. Ist die Frist abgelaufen, gilt die von EMUCA, SRL. erstellte Auftragsbestätigung als vom Kunden angenommen.

3.4 Alle Angaben zu Preisen, Stückzahlen, Abmessungen, Gewicht oder anderen Produktdetails macht EMUCA, SRL. mit Genauigkeit, was jedoch nicht bindend für EMUCA, SRL. ist. Das Unternehmen kann nicht garantieren, dass diesbezüglich keine Abweichungen auftreten.

3.5 Bei Bestellungen, für die auf Grund des Volumens keine Auftragsbestätigung versandt wird, versteht sich die Rechnung als eine Auftragsbestätigung, die den Vertrag in vollständiger und präziser Form darstellt.


ARTIKEL 4 Lieferung

4.1 Sofern EMUCA, SRL. versandfreie Lieferung ab einem bestimmten Bestellwert anbietet, unter Berücksichtigung des Ursprungslandes oder der Ursprungsregion der Bestellung, erfolgt die Lieferung unter EX WORKS-Bedingungen (laut INCOTERMS 2000 Definition). In diesem Sinne wird die Ware dem Kunden im Lagerhaus von EMUCA. SRL. zur Verfügung gestellt. Von dem Zeitpunkt an ist der Kunde für alle Kosten und Risiken verantwortlich. Somit gilt die Lieferung als erfolgt, wenn die bestellten Güter das Lagerhaus von EMUCA. S.A verlassen haben.

4.2 Ab dem Zeitpunkt der Lieferung, einschließlich des in Absatz 4.1 festgesetzten exakten Moments, unterliegen die gelieferten Produkte der Verantwortung des Kunden.

4.3 Die angegebenen Liefertermine stellen niemals endgültige Fristen dar. Sollte der Kunde eine Vertragsverletzung auf Grund einer verspäteten Lieferung melden, muss EMUCA, SRL. diese bestätigen. Im Falle, dass EMUCA, SRL. diesen Vertragsbruch bestätigt, muss eine angemessene Lieferfrist gewährleistet werden.

4.4 Sollte die angemessene Lieferfrist nicht eingehalten werden, hat der Kunde keinen Anspruch auf jegliche Entschädigung. In diesem Fall hat der Kunde auch nicht das Recht, eine Vertragskündigung einzureichen. Es sei denn, der Liefertermin ist so weit überschritten, dass der Kunde nicht dazu verpflichtet werden kann, den entsprechenden Vertragsteil einzuhalten. In diesem Fall hat die Gegenpartei das Recht, den Vertrag, soweit zwingend erforderlich, und ausschließlich in Bezug auf den entsprechenden Teil, der die verzögerte Lieferfrist betrifft, aufzulösen.

4.5 EMUCA, SRL. hat jederzeit das Recht, Teillieferungen zu tätigen.

4.6 Ungeachtet der obigen Ausführungen darf EMUCA, SRL. die Produkte an die vom Kunden angegebene Adresse liefern (oder die Lieferung veranlassen).

4.7 Wenn das Produkt an die Adresse des Kunden geliefert wird, sind die Kosten für den Transport der Produkte oder den Transport innerhalb der Firmenräume oder der Industrieanlagen nicht im Preis enthalten. Genannte Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

4.8 Der Kunde verpflichtet sich, die Produkte mit Sorgfalt und wie im Vertragsverhältnis vereinbart anzunehmen. Sollte der Kunde die Annahme der gekauften Produkte verweigern oder verzögern, hat EMUCA, SRL. folgende Rechte:

  • a) Vom Kunden die Einhaltung seiner Pflichten zu verlangen, wobei er verpflichtet ist, den vereinbarten Preis und ggf. durch Verzugszinsen ausstehende Beträge zu zahlen. Gleichzeitig und unbeschadet der vorherigen Aussagen kann EMUCA, SRL. die Waren lagern oder hinterlegen, wobei der Kunde darüber informiert werden muss, dass sie ihm zur Verfügung stehen, und der Kunde für die Kosten, die durch die Lagerung oder Hinterlegung der Produkte aufkommen, zuständig ist, wenn die Güter aus jeglichen Gründen nicht entgegengenommen werden.
  • b) Das Vertragsverhältnis aufzulösen, wobei EMUCA, SRL. das Recht hat, die Ware an Dritte zu veräußern.
  • c) Ungeachtet der vorstehenden Ausführungen, hat EMUCA, SRL. das Recht auf entsprechenden Schadensersatz.

4.9 Sollte der Kunde nicht pünktlich zahlen oder die Produkte nicht erhalten, gilt das auch ohne Bescheid zu diesem Zweck als Verstoß. In diesem Fall hat EMUCA, SRL. das Recht, die Produkte auf Kosten und Risiko des Kunden zu lagern oder diese an Dritte zu verkaufen. Der Kunde ist dazu verpflichtet, den Kaufpreis, zzgl. der Zinsen und Kosten, einschließlich der Lagerkosten, die durch den Schaden entstehen, zu zahlen. Die Entschädigung wird gegebenenfalls um den Nettoerlös aus dem Verkauf an genannten Dritten verringert.

4.10 EMUCA, SRL. hat das Recht, neue Lieferungen soweit aufzuschieben, bis der Kunde alle Zahlungsverpflichtungen gegenüber EMUCA, SRL. erfüllt hat.


ARTIKEL 5 RISIKEN UND TRANSPORTKOSTEN

5.1 Im Falle, dass EMUCA, SRL. die Ware an die vom Kunden angegebene Adresse liefert, werden diese frachtfrei geliefert und dem Kunden in Rechnung gestellt, so dass EMUCA, SRL. die notwendigen Transportmittel für die Lieferung der Produkte in Auftrag gibt, wobei das Unternehmen ausdrücklich erklärt, dass es nicht für das Transportergebnis, für Schäden, die dieser den Produkten oder Dritten zufügen könnte, verantwortlich ist.

5.2 EMUCA, SRL. stellt dem Kunden die von der Transportfirma für die Lieferung der Produkte angegebenen Plankosten in Rechnung.

5.3 Weitere Pflichten des Kunden hinsichtlich des Transports:

  • a) Sich die erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen für die Ausfuhr und ggf. für den Transit durch ein weiteres Land einzuholen.
  • b) Alle Risiken für den Verlust oder die Beschädigung der Produkte, die Gegenstand des Vertragsverhältnisses sind, ab dem Zeitpunkt, zu dem sie das Lager von EMUCA, SRL. verlassen, zu tragen.
  • c) Jegliche zusätzliche Kosten zu tragen, die entstehen könnten, wenn die Bestellung nicht innerhalb der vereinbarten Zeit geliefert wird oder er die Ware nicht annehmen kann oder weil der Kunde das Unternehmen nicht angemessen benachrichtigt hat.

ARTIKEL 6 BESCHWERDEN

6.1 Der Kunde hat die gelieferten Produkte sofort nach Ankunft mit aller Sorgfalt zu prüfen. Jeglicher Mangelanspruch muss EMUCA, SRL. innerhalb einer Frist von maximal sieben Tagen schriftlich mitgeteilt werden, sofern der VORFALL AUF DEM LIEFERSCHIEN des TRANSPORTEURS vermerkt ist. Bei fehlender Angabe BELÄUFT SICH DIE FRIST AUF 24 Stunden ab dem Zeitpunkt der Lieferung. Der Anspruch auf Grund von inneren Mängeln des verkauften Gegenstands muss innerhalb von 30 Tagen nach der Lieferung geltend gemacht werden.

6.2 Sollte EMUCA, SRL. die Beschwerde für gerechtfertigt halten, und soweit es tatsächlich so zu sein scheint, ist EMUCA, SRL. ausschließlich verpflichtet, nach eigenem Ermessen den oder die Mängel zu beheben oder die fehlerhafte Ware zu ersetzen, ohne dass der Kunde einen Anspruch auf Schadensersatz jeglicher Art geltend machen kann.

6.3 Nachdem der Mangel ausgemacht wurde, kann EMUCA, SRL. den Kunden dazu auffordern, den Verkauf oder die Lieferung der entsprechenden Produkte an Dritte unverzüglich einzustellen. Der Kunde hat kein Recht auf jegliche Ansprüche bezüglich Produkten, für die EMUCA, SRL. die Beschwerde nicht überprüfen kann.

6.4 Der Kunde kann keine Ansprüche gegenüber EMUCA, SRL. geltend machen, solange er jegliche Verpflichtung gegenüber EMUCA, SRL. missachtet. Der Kunde hat EMUCA, SRL. bei der Begutachtung der Beschwerde alle Unterstützung zu gewähren.

6.5 Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Produkte zurücksenden, bevor EMUCA, SRL. seine schriftliche Zustimmung erteilt hat. Der Transport erfolgt stets auf Kosten und Gefahr des Kunden. Außerdem wird eine Mindestgebühr von 25 Euro für genannte Abwicklung der Rückerstattung erhoben. Lediglich wenn eine Beschwerde ordnungsgemäß, korrekt und rechtmäßig eingereicht wird, werden die angemessenen Kosten für die Rücksendung von EMUCA, SRL. getragen, sofern diese Kosten zuvor von EMUCA, SRL. genehmigt wurden. Genauer gesagt, für die Produkte, die zum Zeitpunkt der Reklamation weiterhin bei EMUCA, SRL. zum Verkauf stehen, kann der Erstattungsbetrag den Gesamtpreis erreichen. Dies erfolgt dann, wenn die Rücksendung innerhalb eines Zeitraums von maximal 3 Monaten nach der Lieferung stattfindet. Wenn die Rücksendung nach mehr als 3 Monaten nach der Lieferung stattfindet, beträgt die Erstattung 50% des Produktwertes. In beiden Fällen behält sich EMUCA, SRL. das Recht vor, 3 Euro pro manipulierten Karton zu berechnen, sollte das Produkt nicht in angemessenem Zustand eintreffen. Die Rückgabe der Produkte kann nur in der kompletten Verpackung erfolgen.

6.6 EMUCA, SRL. ist unter keinen Umständen und in keinem Fall für hypothetische Ansprüche verantwortlich, die sich aus dem unsachgemäßen Gebrauch der gelieferten Produkte ergeben könnten, oder wenn diese ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung verändert oder manipuliert wurden. Der Kunde ist, was den Verkauf der bei EMUCA, SRL. erworbenen Produkte angeht, dafür verantwortlich, seine Kunden auf diesen Sachverhalt sowie auf den Verwendungszweck der Produkte, deren Einschränkungen und ggf. darauf, dass diese nicht für den Verkehr zertifiziert sind, hinzuweisen, um EMUCA, SRL. von Ansprüchen freizustellen.


ARTIKEL 7 GEBÜHREN, PREISE UND KOSTEN

7.1 EMUCA, SRL. kann u.a. Preisänderungen vornehmen, wenn sich zwischen dem Zeitpunkt, zu dem das Angebot bereitgestellt wird und dem der vollständigen Zahlung merkliche Preisänderungen ergeben haben, z.B. in Bezug auf Wechselkurse, Löhne, Rohstoffe, Halbfabrikate, Verpackungsmaterial usw.

7.2 Die von EMUCA, SRL. festgesetzten Preise verstehen sich ohne MwSt. oder andere Steuern und umfassen auch keine zusätzlichen Kosten. All diese übrigen Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

7.3 Sofern nicht anders angegeben, fallen die Preise unter die EX WORKS-Bedingungen, wie in 4.1 festgesetzt.

7.4 Die Preise gelten immer pro Karton, mit vollständiger Verpackung und für Bestellungen über 100 Euro. Im Falle einer beschädigten Verpackung werden 3 Euro für jeden manipulierten Karton hinzugefügt, und bei Bestellungen unter 100 Euro fallen 15 Euro für die Verwaltung an. Im Falle von zugeschnittenen oder behandelten Produkten wenden Sie sich bitte an Ihren Handelsvertreter.


ARTIKEL 8 ZAHLUNG

8.1 Mit Ausnahme von spezifischen schriftlichen Bedingungen erfolgt die Zahlung gemäß den in vorliegender Bedingung festgelegten Konditionen durch Banküberweisung bei Auftragserteilung.

8.2 EMUCA, SRL. behält sich das Recht vor, seine Rechnungen elektronisch an den Kunden zu übermitteln. Der Kunde stimmt zu, sie auf diese Übermittlungsart zu erhalten.

8.3 EMUCA, SRL. behält sich das Recht vor, bei hohen Beträgen einen bankbestätigten Scheck zu verlangen.

8.4 EMUCA, SRL. ist dazu befugt, auch nach dem Kaufvertrag Zahlungsgarantien, wie z.B. Bankbürgschaften, vom Kunden zu verlangen. Wenn nötig, darf EMUCA, SRL. die Lieferung der Waren bis zur Vorlage der Garantie zurückhalten.

8.5 Wenn eine Rechnung bei Fälligkeit nicht bezahlt wird, verlangt EMUCA, SRL. die sofortige Bezahlung aller ausstehenden Rechnungen. Die Zahlung hat vor der Lieferung jeglicher angenommenen Bestellung zu erfolgen. EMUCA, SRL. kann, auf einfachen Antrag, die Rückgabe aller gelieferten Waren, die bei Ablauf nicht bezahlt wurden, verlangen, ohne dass der Kunde per Einschreiben benachrichtigt werden muss. EMUCA, SRL. kann ebenso die Waren von den Kunden zurückerhalten oder die direkte Zahlung des Betrags der Waren, die in dessen Besitz sind, verlangen.

8.6 Mit dem Fälligkeitsdatum einer oder mehrerer Rechnungen geht die Zahlungsverpflichtung des Kunden ohne weitere Formalitäten einher. Folglich beginnen die Sanktionen für Zahlungsverzug ab dem Fälligkeitsdatum der Rechnung(en). Der Kunde ist mit allen Ansprüchen Schuldner auf Grund von Verzugszinsen in Höhe der gesetzlich vorgeschriebenen Zinsen.

Falls die Ware nicht bis zum in der Rechnung vereinbarten Datum bezahlt wird, erhöhen sich die Schulden des Kunden um die Verwaltungsgebühren des Inkassos.

8.7 Der Kunde darf niemals auf Grund einer von ihm gemachten Reklamation den Betrag der ausstehenden Rechnungen ganz oder teilweise zurückhalten oder eine Entschädigung fordern oder geltend machen. Keine Reklamation in Bezug auf die Warenlieferungen kann zur Nichtzahlung einer oder mehrerer Rechnungen führen, ohne dass der Nachweis des Warenschadens erbracht und von EMUCA, SRL., vor Ablauf der Rechnung, ordnungsgemäß bestätigt wurde. Im Falle eines Rechtsstreites bezüglich einer Rechnung, muss die Beschwerde schriftlich, per Einschreiben mit Empfangsbestätigung an EMUCA, SRL., innerhalb der dafür gesetzlich festgelegten Frist eingereicht werden. Läuft genannte Frist ab, ist EMUCA, SRL. in keiner Weise mehr für die gelieferten Waren verantwortlich.


ARTIKEL 9 EIGENTUMSVORBEHALT

9.1 Unbeschadet der übrigen Verkaufsbedingungen gilt das Eigentum an den Waren erst dann als auf den Kunden übertragen, wenn dieser seine gesamten Zahlungsverpflichtungen in der vereinbarten Form erfüllt hat, wobei die Ware in der Zwischenzeit unter das Eigentum von EMUCA, SRL. fällt und vom Kunden gelagert wird.

9.2 Der Kunde hat die Ware, die er in Verwahrung hat, so zu lagern, dass sie als ausschließliches Eigentum von EMUCA, SRL. identifiziert werden kann. Sollte das Bestehen oder Nichtbestehen eines Eigentumsvorbehalts bezüglich eines bestimmten Gegenstands auf Grund einer falschen Identifizierung durch den Kunden angezweifelt werden, gilt besagte Ware als von genanntem Vorbehalt betroffen.

9.3 Der Kunde ist dazu verpflichtet, eine Versicherung abzuschließen, die die gelagerten Warenbezüglich jegliches Risikos auf Verlust oder Beschädigung ausreichend deckt.

9.4 Im Falle von Nichtzahlung oder Zahlungsverzug für Ware seitens des Kunden darf EMUCA, SRL. die in den Räumlichkeiten des Kunden hinterlegte Ware abholen. Der Kunde ermächtigt EMUCA, SRL. unwiderruflich, seine Räumlichkeiten zu diesem Zweck zu betreten.


ARTIKEL 10 VERTRAGSAUFHEBUNG

10.1 EMUCA, SRL. kann das Vertragsverhältnis jederzeit mit sofortiger Wirkung und unbeschadet des Schadensersatzes, auf den es Anspruch hat, durch eine einstweilige Verfügung, die ab Erlass in Kraft tritt, vorzeitig beenden:

  • a) Wenn der Kunde zahlungsunfähig oder nicht in der Lage ist, seine Schulden bei Fälligkeit zu begleichen, oder wenn er im Rahmen seiner normalen Geschäftstätigkeit jegliche dieser Schulden bei Fälligkeit nicht begleicht oder sein Vermögen zugunsten seiner Gläubiger abtritt.
  • b) Im Falle, dass der Kunde fällige Beträge nicht begleicht.
  • c) Wenn der Kunde jeglicher Verpflichtung oder Verantwortung nicht nachkommt oder bei der Einhaltung von Bedingungen, die gemäß vorliegenden Verkaufsbedingungen oder dem Gesetz akzeptiert wurden, in Verzug gerät.

10.2 Um das Vertragsverhältnis aufzulösen, muss EMUCA, SRL. dem Kunden, über jegliches Kommunikationsmittel mit Empfangsbestätigung, eine Benachrichtigung senden, wobei die Auflösung automatisch erfolgt. In diesem Fall, und unbeschadet voriger Ausführung, behält EMUCA, SRL. nach der Auflösung des Vertragsverhältnisses das Recht, die sofortige und vollständige Zahlung aller fälligen Beträge zu verlangen, die der Kunde EMUCA, SRL. schuldet, sowie die Garantien zur Sicherung der Zahlung, die EMUCA, SRL. vom Kunden verlangt, zu vollstrecken.

10.3 Der Kunde verzichtet auf jegliche Entschädigung oder Schadensersatz, die bzw. der ihm zum Zeitpunkt der Aufhebung des Vertragsverhältnisses zustehen könnte.

10.4 EMUCA, SRL. ist dazu berechtigt, die gelieferten Waren zurückzubekommen. Diesbezüglich haben EMUCA, SRL. und dessen Bevollmächtigte das Recht, das Gelände und die Gebäude des Kunden zu betreten, um die Produkte in Besitz zu nehmen. Der Kunde ist dazu verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit EMUCA, SRL. seine Rechte wahrnehmen kann. Ebenso werden alle Rechnungen von EMUCA, SRL., die noch nicht vom Kunden beglichen wurden, sofort fällig und zahlbar.


ARTIKEL 11 HAFTBESCHRÄNKUNG

11.1 Vorbehaltlich der übrigen Bestimmungen vorliegender Bedingung, beschränkt sich die Haftung von EMUCA, SRL. ausdrücklich auf die Bestimmungen bezüglich Ansprüche in Absatz 6, so dass EMUCA, SRL. bezüglich der gelieferten Güter niemals für jegliche (zusätzliche) Schäden, einschließlich indirekter Schäden, haftbar gemacht werden kann und nicht dazu verpflichtet ist, Schäden aufgrund von Betriebsunterbrechung, entgangenem Gewinn, Schäden auf Grund von Personenunfällen, Schäden aufgrund von Reklamationen Dritter gegenüber dem Kunden oder sonstiger Schäden jeglicher Art zu zahlen.

11.2 Vorbehaltlich der Bestimmungen des vorstehenden Abschnitts 14 beschränkt sich die Haftung gegenüber dem Kunden, aus jeglichem Grund, auf den Rechnungswert der von EMUCA, SRL. an den Kunden gelieferten Produkte, die die Beschwerde betreffen. Daher wird eine Reihe von zusammenhängenden Vorfällen als ein einziger Vorfall angesehen.

11.3 EMUCA, SRL. haftet für keine Schäden jeglicher Art, die sich aus der Verwendung des gelieferten Produkts ergeben oder durch diese verursacht wurden, oder weil es nicht für den vom Kunden verwendeten Zweck geeignet ist. EMUCA, SRL. bietet weder Garantie für die Artikel noch für ihre Marktfähigkeit oder ihre Eignung für einen bestimmten Zweck.

11.4 EMUCA, SRL. haftet nicht für Schäden jedweder Art, die durch das Handeln oder die Unterlassung des von EMUCA, SRL. beauftragten Personals oder anderer Personen, deren Service von EMUCA, SRL. in Anspruch genommen wurde, verursacht werden.

11.5 Der Kunde hat EMUCA, SRL. von jeglichen Ansprüchen Dritter auf Schadenersatz, in Bezug auf die von EMUCA, SRL. an den Kunden gelieferten Güter freizustellen.

11.6 EMUCA, SRL. haftet nicht für Schäden jedweder Art, wenn es gemäß falschen oder unvollständigen Informationen des Kunden gehandelt hat.

11.7 EMUCA, SRL. lehnt alle Verantwortung für direkte, indirekte, physische oder materielle Schäden ab, die auf die falsche Verwendung der gelieferten Produkte zurückzuführen sind.

11.8 EMUCA, SRL. wird nach seinem unbestreitbaren Ermessen, und wann immer es dies für angebracht hält, fehlerhafte Artikel ersetzen.

11.9 EMUCA, SRL. behält sich das Recht vor, die Artikel aus seinen Broschüren jederzeit zu ändern.


ARTIKEL 12 HÖHERE GEWALT

12.1 Im Falle, dass EMUCA, SRL. auf Grund von höherer Gewalt, dauerhaft oder vorübergehenderweise die bestehende Geschäftsbeziehung nicht (weiter) aufrechterhalten kann, ist es dazu berechtigt, ohne Verpflichtung zur Schadensersatzzahlung an die Gegenpartei, das Vertragsverhältnis durch zweckmäßige schriftliche Mitteilung und ohne gerichtliches Einschreiten, vollkommen oder teilweise aufzulösen, unbeschadet seines Rechts, vom Kunden die Zahlung für den von EMUCA, SRL. bereits vor der höheren Gewalt erfüllten Teil zu erhalten, oder das Vertragsverhältnis (ab diesem Zeitpunkt) auszusetzen. Sollte das Verhältnis ausgesetzt werden, hat EMUCA, SRL. das Recht, den Vertrag vollständig oder teilweise, während er ausgesetzt ist, aufzulösen.

12.2 Unter „Höhere Gewalt“ fallen alle Umstände, die dazu führen, dass EMUCA, SRL. vorübergehend oder dauerhaft nicht in der Lage ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen, so z.B. staatliches Handeln, Streiks sowie alle Umstände ähnlicher Natur, die es unmöglich machen, von EMUCA, SRL. in angemessener Weise zu verlangen (weiterhin zu verlangen), seinen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden nachzukommen (weiterhin nachzukommen).


ARTIKEL 13 GEISTIGES EIGENTUM, COPYRIGHTS UND VERTRAULICHKEIT

13.1 EMUCA, SRL. ermächtigt den Kunden, soweit erforderlich, die Marke ausschließlich im Rahmen dieses Vertrags zu verwenden. Außerhalb dieses Kontextes kann in keinem Fall interpretiert werden, dass EMUCA, SRL. dem Kunden eine Lizenz zur Nutzung der Marke erteilt. Die Genehmigung für die Markennutzung kann in keiner Weise als Eigentumsübertragung interpretiert werden, noch erwirbt der Kunde irgendein Recht auf das „Know-how“, die Geschäftsgeheimnisse, die Handelsnamen, die Informationen, die Dokumentation und jegliche weitere gewerbliche oder geistige Eigentumsrechte, die von EMUCA, SRL. genutzt oder erworben werden. Das Recht zur Nutzung aller geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte an den Produkten ist und bleibt, in jedem Fall, alleiniges Eigentum von EMUCA, SRL.

13.2 Der Kunde darf keine Angaben zu Marken, Handelsnamen, Patenten oder andere Rechte an den von EMUCA, SRL. gelieferten Waren entfernen oder verändern, einschließlich von Angaben bezüglich des vertraulichen Charakters der gelieferten Waren, noch die Produkte oder Teile davon verändern oder kopieren.

In diesem Sinne muss der Kunde in seiner Unternehmenstätigkeit Handlungen unterlassen, die in irgendeiner Weise dem Image und dem Ruf der Produkte, der Marke und im Allgemeinen EMUCA, SRL. schaden oder beeinträchtigen könnten. Der Kunde darf keine Handlungen vornehmen oder Maßnahmen ergreifen, die die Gültigkeit der gewerblichen oder geistigen Eigentumsrechte von EMUCA, SRL. beeinträchtigen könnten, und muss EMUCA, SRL. beim Schutz und der Sicherung seiner geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte gegen Verstöße durch Dritte unterstützen.

13.3 EMUCA, SRL. übernimmt keine Verantwortung für Verstöße gegen geistige oder gewerbliche Eigentumsrechte Dritter, die durch vorgenommene Änderungen an den gelieferten Waren, ohne Zustimmung von EMUCA, SRL., verursacht werden.

13.4 Der Kunde ist dazu verpflichtet, alle Unterlagen und/oder Informationen, die er von EMUCA, SRL., auf direktem oder indirektem Wege, ab dem ersten Kontakt seitens EMUCA, SRL. mit dem Kunden, bis zur Vertragserfüllung sowie danach erhält, streng vertraulich zu behandeln.

13.5 Jeglicher Verstoß gegen diese BEDINGUNG berechtigt EMUCA, SRL. dazu, das Vertragsverhältnis wegen Nichterfüllung zu beenden. Ebenso verpflichtet sich der Kunde für den Fall, dass er seiner nachvertraglichen Geheimhaltungspflicht nicht nachkommt oder diese auch vor Vertragsabschluss nicht einhält, EMUCA, SRL. einen Betrag von 10.000 Euro als ausdrückliche Vertragsstrafe zu zahlen.


ARTIKEL 14 DATENSCHUTZ

Der Kunde ist dazu verpflichtet, die Bestimmungen des geltenden Organgesetzes über den Schutz personenbezogener Daten und die jeweils geltenden und gültigen nationalen und internationalen Vorschriften, sowie dessen Ausführungsbestimmungen in Bezug auf EMUCA, SRL. strikt einzuhalten.


ARTIKEL 15 GELTENDES RECHT / STREITFÄLLE

Für jegliche Rechtsstreitigkeiten und/oder Unstimmigkeiten zwischen EMUCA, SRL. und dem Kunden unterwerfen sich EMUCA, SRL. und der Kunde, unter ausdrücklichem Verzicht auf ihre eigene Gerichtsbarkeit und eventuell geltende Gesetze, ausdrücklich der Gerichtsbarkeit und Zuständigkeit der Gerichtshöfe der Stadt Valencia, sowie der alleinigen Anwendung des spanischen Rechts.


ARTIKEL 16 VERZICHTSERKLÄRUNG

Die Verzichtserklärung seitens EMUCA, SRL., vom Kunden die Erfüllung aller nichterfüllten Verpflichtungen zu verlangen, kann in keinem Fall als Verzicht auf die Geltendmachung von Reklamationen bezüglich anderer zukünftiger Verstöße angesehen werden.

Der Kunde erkennt an, über die Allgemeinen Verkaufsbedingungen der Firma EMUCA, SRL. informiert worden zu sein und akzeptiert diese als festen Bestandteil des Vertrags.


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